Antwort ausstehend von Frank Henkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.08.2011 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) unsere Plakate werden aus Polypropylen hergestellt. Nach dem Wahlkampf werden diese von uns wieder eingesammelt und von der Druckerei recycelt. (...)
Antwort 06.09.2011 von Frank Henkel CDU
(...) Dass Ordnungswidrigkeiten nicht mehr im gebotenen Maße verfolgt werden, liegt am Personalmangel in den Ordnungsämtern, die die Polizei von diesen Ordnungsaufgaben entlasten sollen. Das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf führt z.B. 96 Namen auf. (...)
Antwort 28.08.2011 von Claudia Maiwald BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) ja, ich werde gegen die vom Berliner Senat abgeschlossenen Verträge zur Teilprivatisierung stimmen und mich auch für eine Normenkontrollklage beim Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das Betriebegesetz einsetzen. (...)
Antwort ausstehend von Dietrich Rudorff CDU
Antwort 12.09.2011 von Frank Zimmermann SPD
(...) Die Verträge werden derzeit unter verschiedenen Gesichtspunkten überprüft. Die Kartellbehörde prüft die Preisgestaltung, die EU-Kommission untersucht die Vereinbarkeit mit dem Beihilferecht der Europäischen Union, manche halten die Verträge gar für sittenwidrig und fordern Rückabwicklung. Parallel verhandelt der Senat mit den Eignern über eine Anpassung der Verträge (Senkung der Renditegarantie) und über einen Rückkauf von Anteilen durch das Land Berlin. (...)