(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger der Mitte in unserem Land nicht. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht von der wirtschaftlichen Lage. Wir Freien Demokraten wollen das ändern. (...)
(...) Die SPD hat bereits einen Aktionsplan zum Thema Familie beschlossen. Im Mittelpunkt stehen folgende Maßnahmen: Zum einen muss Bildung weiterhin gebührenfrei bleiben - von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Studiengebühren für das Erststudium lehnt die SPD daher ab. (...)
(...) Wir alle spüren in den letzten Wochen den Ärger der Bürger über die kräftig gestiegenen Energiepreise. (...) Da die Ausgangssituation seit Änderung der Pendlerpauschale 2007 heute eine andere ist und wir die Haushaltskonsolidierung schon ein Riesenstück vorangebracht haben, wollen wir die Einführung der alten Pendlerpauschale. (...)
(...) Ihren Vorschlag, mehr Geld für Bildung auszugeben, finde ich grundsätzlich richtig. Allerdings sehe ich Investitionen in Bildung nicht alternativ zu Kindergeldzahlungen. Schließlich haben beide einen ganz unterschiedlichen Zweck. (...)
(...) Ausgangspunkt der gesetzgeberischen Überlegungen zu § 1626a BGB ist, dass bei nicht miteinander verheirateten Eltern nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass diese gemeinsam für das Kind Verantwortung übernehmen wollen und können. Nichteheliche Kinder werden nach wie vor auch im Rahmen „flüchtiger und instabiler Beziehungen" geboren. Das Bundesverfassungsgericht hat es vor diesem Hintergrund nicht beanstandet, dass § 1626a BGB die gemeinsame Sorge an übereinstimmende Sorgeerklärungen der Eltern knüpft. (...)