Sehr geehrter Herr Frank,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Rupprecht. Er wird sich bemühen, Ihnen baldmöglichst eine Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Katharina Mayer
Wiss. Mitarbeiterin

Sehr geehrter Herr Frank,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der aktuellen Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik Deutschland, zu der ich gerne Stellung nehmen möchte. Ich teile voll und ganz ihre Auffassung, dass sich Arbeit und Leistung wieder lohnen müssen, damit denjenigen, die wie Sie hart arbeiten und Ihre Familie als Alleinverdiener versorgen müssen, genug zum Leben bleibt. Ich möchte einige der von Ihnen genannten Aspekte aufgreifen und Ihnen daran gerne aufzeigen, dass wir von der CSU die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und etwas gegen diese Missstände unternehmen.

Wir alle spüren in den letzten Wochen den Ärger der Bürger über die kräftig gestiegenen Energiepreise. Diesen Unmut kann ich gut nachvollziehen. Schnell wird auf der einen Seite der (Steuer-) Staat als Schuldiger ausgemacht, auf der anderen Seite sogar staatliches Eingreifen unterschiedlichster Art gefordert.
Die Ursache der gerade in letzter Zeit deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise liegt jedoch nicht in der Steuerpolitik der großen Koalition, sondern vielmehr im aktuellen Weltmarktgeschehen. Aufstrebende Staaten wie China, Indien oder Brasilien treiben die weltweite Nachfrage nach oben. Die Folge sind entsprechend hohe Rohölpreise, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Dies sieht man beispielsweise deutlich an den derzeit nahezu gleichen Preisen für Benzin und Diesel in Deutschland, obwohl Diesel deutlich niedriger besteuert wird als Benzin. Die Energiesteuer ist fest an die Kraftstoffmenge gekoppelt und damit unabhängig vom jeweiligen Verbraucherpreis. Jedoch regen steigende Spritpreise grundsätzlich dazu an, weniger zu verbrauchen. Folglich führen steigende Preise sogar dazu, dass die Energiesteuereinnahmen des Staates sinken. Das veränderte Verhalten der Verbraucher hat in 2007 sogar dazu geführt, dass das noch nach der Steuerschätzung vom Mai 2007 zunächst erwartete Aufkommen von 40.0 Mrd. € um 1,1 Mrd. € unterschritten wurde. Dennoch wollen wir als CSU der Kostenexplosion an der Zapfsäule nicht tatenlos zusehen.

Um den Arbeitnehmer zu entlasten, unterstütze ich das neue CSU- Steuerkonzept, an dem ich als Mitglied des Finanzausschusses wesentlich mitgearbeitet habe. Wir planen Steuersenkungen für all diejenigen, die das Rückrat unserer Gesellschaft sind und täglich Leistung bringen: Familien, Arbeitnehmer und den Mittelstand. Wir wollen ein einfaches, gerechtes und wettbewerbsfähiges Steuersystem.

Dazu haben wir Finanzpolitiker von der CSU ein dreistufiges Konzept ausgearbeitet. 2009 sieht es eine Sofortentlastung durch eine Erhöhung des Kindergeldes sowie des Kinderfreibetrages, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und eine Wohnungsbauinitiative vor. 2010 erfolgt dann die erste Stufe der Einkommenssteuertarifsenkung: der Grundfreibetrag wird auf 8000 € erhöht und der Einstieg in die Tarifsenkung wird vor allem geringe Einkommen entlasten. 2012 kommt dann die zweite Stufe der Einkommenssteuertarifsenkung zum Tragen, die zu einer Abflachung des gesamten Einkommenssteuertarifverlaufs führt. Außerdem wollen wir einen Kindergrundfreibetrag einführen. Unser CSU - Steuerkonzept ist der richtige Weg, um den Menschen etwas zurückzugeben, die durch ihre harte Arbeit und Konsumverzicht in den letzten Jahren ihren Beitrag zum Aufschwung geleistet haben.

Zudem kämpfen wir von der CSU für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Hier besteht aus unserer Sicht klarer Handlungs - und Korrekturbedarf. Da die Ausgangssituation seit Änderung der Pendlerpauschale 2007 heute eine andere ist und wir die Haushaltskonsolidierung schon ein Riesenstück vorangebracht haben, wollen wir die Einführung der alten Pendlerpauschale. Angesichts der gestiegenen Preise für Benzin und Diesel würde die Pendlerpauschale eine entlastende Wirkung entfalten.

Ich habe viele Briefe von Bürgern aus dem Wahlkreis bekommen, die Ihre Meinung in Bezug auf die damals beabsichtigte Diätenerhöhung teilten. Wie Sie wissen, wird die Erhöhung nun nicht vollzogen. Die Regelung der Abgeordnetenentschädigung geht zurück auf das Jahr 1995, in dem ein Gremium einen Vorschlag zur Regelung der Diäten vorlegte, der besagte, dass die monatlichen Bezüge der Abgeordneten an die Gehälter von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern gekoppelt werden. Wenn die Gehälter der Bürgermeister erhöht werden, so werden im selben Umfang die Diäten der Abgeordneten erhöht.
Die Erhöhung der Diäten im Jahr 2007 wurde beschlossen, nachdem der Vorschlag von 1995 ganze 12 Jahre nicht umgesetzt worden war. Im Jahr 2008 gibt es nun den Tarifbeschluss des Öffentlichen Dienstes, der wie immer auf die Bürgermeister übertragen wird und der aufgrund der Koppelung an die Bürgermeistergehälter auch bei den Abgeordneten zu einer Erhöhung führen würde.
Nachdem die Bürger in den vergangen Wochen Ihren Unmut stark zum Ausdruck gebracht haben, haben wir die Anpassung unterlassen. Ich trage das auch so mit. Offen bleibt natürlich nach wie vor die Umsetzung einer vernünftigen, dauerhaften Lösung der Diätenfrage. Ich meine, dass die Orientierung an den Bürgermeistergehältern in der Tat eine sinnvolle Lösung gewesen wäre.

Ich hoffe, dass meine Antwort für Sie nachvollziehbar ist. Darüber hinaus wollte ich Ihnen verdeutlichen, dass die von mir angesprochenen Maßnahmen - wie ein neues Steuerkonzept und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale - dafür sorgen, dass hart arbeitende Menschen wieder mehr Geld zur Verfügung haben, um sich etwas aufzubauen.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit herzlichen Grüßen

Albert Rupprecht, MdB