(...) Zur Frage der Sicherung der Renten kann ich mich nur wiederholen; auch das habe ich hier schon oft geschrieben - die SPD hat als einzige Partei ein solides und gerechtes Rentenkonzept, das Sie hier nachlesen können: https://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/80778/20121112_rentenbeschluss.html Dazu gehört guter Lohn für gute Arbeit, denn das ist die wichtigste Voraussetzung für eine gute Rente. (...)
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrter Herr Rautenberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie jedoch, sich direkt an mich zu wenden:
(...) Der spezifisch weiblichen Dimension der Altersarmut (bedingt durch berufliche Auszeiten durch Kindererziehung sowie Diskriminierung am Arbeitsmarkt) möchten wir zum einen durch die Bereitstellung einer guten Betreuungsinfrastruktur (Krippe, Kita, Ganztagsschulen) und zum anderen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz begegnen. Ersteres ermöglicht die durchgehende Teilnahme am Erwerbsleben und letzteres soll über gesetzlichen Druck die nach wie vorhandenen Lohnunterschiede trotz gleicher Qualifikation und Leistung ausgleichen. (...)
(...) das Ziel, einen Missbrauch des Studentenstatus jenseits der Altersgrenze von 30 Jahren einzudämmen. Die kostengünstigen (von den anderen BeitragszahlerInnen zu finanzierenden) Krankenversicherungsbeiträge für StudentInnen sollten nicht von Personen ausgenutzt werden dürfen (so die Idee), die nicht wirklich studierten, sondern ausschließlich von den niedrigen Krankenversicherungsbeiträgen profitieren wollten. Diese Regelung trifft leider auch ältere „echte“ StudentInnen, wurde jedoch laut Auskunft der Bundesregierung (siehe Seite 51 der Bundestagsdrucksache 17/10875) vom Bundessozialgericht bestätigt. (...)
Sehr geehrter Herr Buchholz,