Antwort 15.01.2008 von Dagmar Freitag SPD
(...) Leider hat die Politik auf die Tarifgestaltung der Energieversorger keinen Einfluss; es handelt sich hierbei um rein unternehmenspolitische Entscheidungen. (...)
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Antwort 10.01.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) bei allem Respekt, was hat eine Autoversicherung mit Moral zu tun? Ich denke, es geht bei diesen Versicherungen um ein Geschäft. Oder? (...)
Antwort 16.02.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) Die Rechtsordnung sieht damit einen einfachen Schutz gegen den Missbrauch des Mahnverfahrens vor: Denn allein durch Einlegen des Widerspruches wird verhindert, dass ein Titel ergeht. Kommt es anschließend zu einem streitigen Verfahren, so trägt derjenige, der unberechtigt Klage erhoben hat, die Kosten des Verfahrens. (...)
Antwort 24.01.2008 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) der Hintergrund für den Vorstoß der Ministerin Stolz ist eine neue Studie die schädliche Auswirkungen der Handy-Strahlung auf medizinische Geräte glaubt ausschließen zu können. Die Studie ist allerdings derzeit noch etwas umstritten. (...)
Antwort 22.02.2008 von Sigmar Gabriel SPD
Sehr geehrter Herr Nolte,
Antwort 28.01.2008 von Brigitte Zypries SPD
(...) Ihre Ausführungen zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Haftung des Anschlussinhabers treffen so nicht zu. Im UrhG existiert keine Regelung, dass der Anschlussinhaber generell als Störer in Anspruch genommen werden kann. Die Rechtsprechung stellt maßgeblich auf den Einzelfall ab und hat noch keine einheitliche Linie gefunden. (...)