(...) Aus liberaler Sicht wäre eine Organisationsform optimal, in der jeder Unternehmer einzig auf der Basis seines Nutzens über eine Mitgliedschaft entscheiden kann. Das Kammerwesen muss daher auf der Grundlage des Wettbewerbsgedankens reformiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Odendahl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Odendahl,
herzlichen Dank für Ihre Frage via abgeordnetenwatch.de und Ihren Brief betreffend des Eurorettungsschirms.
Ein Antwortschreiben sollte Sie bereits erreicht haben.
Beste Grüße,
Ihre
(...) Wir haben zu diesem schwierigen Thema noch einige Fraktionssitzungen. Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden, die Griechenland hilft und auch für die Bürger der Länder vernünftigt ist, die sich am Rettungsschirm beteiligen. (...)
(...) Aus meiner Sicht dürfte der Einsatz Deutschlands für den Erhalt der gemeinsamen europäischen Währung als eben eine solche „außergewöhnliche Notsituation“ gelten, die dann unter den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmetatbestand fiele und eben keinen Verfassungsbruch darstellen würde. (...)