Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Beamten- und Angestelltenverhältnis sind gleichwertige Beschäftigungsverhältnisse, die aber strukturell unterschiedlich gestaltet sind. Entsprechend der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sind Beamtinnen und Beamte im Vergleich zu Angestellten ihrem Dienstherrn in besonderer Weise verpflichtet. Mit der Berufung in das Beamtenverhältnis ist die Pflicht verbunden, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) Wie sie sehen, profitieren Bremeprofitieren Bremen und Bremerhaven der Europäischen Union und hätten wir sie nicht würde es uns in Zeiten der Wirtschaftskrise auch noch deutlich schlechter gehen. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie behaupten, dass viele Gesetze mittlerweile in Brüssel beschlossen werden. (...)

(...) Die Inhalte des neuen Tariftreuegesetzes werden zurzeit formuliert und noch vor der Sommerpause in 1. Lesung ins Plenum eingebracht werden. (...)

(...) Art. 38 I GG hat das Mandat des Abgeordneten als freies Mandat ausgestaltet. Jeder Abgeordnete kann deshalb nach eigener Verantwortung entscheiden, ob er zu einem bestimmten Zeitpunkt an der Plenarsitzung, einer Podiumsdiskussion, einer Demonstration oder eben einem Parteitag teilnimmt. (...)

(...) Vorrangig muss es darum gehen einerseits Maßnahmen zur Verbesserung der Integrationschancen von Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Personengruppen in den ersten Arbeitsmarkt durchzuführen und andererseits auch den Unternehmen Anreize bieten Arbeitslose zu übernehmen. Den unsozialen Kürzungen der Mittel der aktiven Arbeitsmarktmittel (um ca. (...)