(...) Vielen Dank für Ihr Interesse, die FDP ist keinesfalls daran interessiert unsere Hansestadt durch weitere Verkäufe zu schwächen. Vielmehr ist es unser Bestreben, wie Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen können, Polizei, FeuerwehrPolizeireiwillige Institutionen weiter zu stärken. Freiwillige Feuerwehren sollen über ein eigenes Budget verfügen. (...)
(...) Wer glaubt, dass härtere Strafen automatisch zu einer geringeren Anzahl von Verbrechen führt, der braucht sich nur die Vereinigten Staaten anschauen: Todesstrafe, gleichzeitig aber auch exorbitant hohe Mordrate. Einfache Lösungen für komplexe Sachverhalte gibt es eben nicht! (...)
(...) Daher fordere ich nicht nur Änderungen auf dem Gebiet des Strafrechts. Wir müssen die Bereiche Integration und Prävention stärker ins Blickfeld nehmen. Mit Sprachförderkursen für Migranten, islamischen Religionsunterricht an Schulen, über 900 ehrenamtlichen Integrationslotsen, der Einstellung von Migranten in den Polizeidienst, der Einrichtung von Präventionsteams in den Polizeiinspektionen, dem Projekt "Abschlussquote erhöhen, Berufsfähigkeit steigern" sowie der Einführung von Praxistagen oder dem Landesprogramm für zusätzliche Ausbildungsplätze 2000 x 2500 haben wir in Niedersachsen bereits vielfältige Maßstäbe gesetzt. (...)
(...) ich kann mich den Ausführungen meiner Kollegin nur anschließen. Auch für mich ist selbstverständlich, dass sich Politikerinnen und Politiker nicht in Verwaltungsverfahren einmischen, zumal wenn sie - wie beim Sorgerecht - höchst privater Natur sind. Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn vom Verfahren Betroffene selbst um Hilfe bitten. (...)
(...) Die Kriminalstatistik betont doch eindeutig, dass der Migrationshintergrund - entgegen der Behauptung von Herr Koch - nicht der Grund für den Anstieg der Gewaltbereitschaft ist. Untersucht man nämlich, aus welchen sozialen Hintergründen die Gewalt kommt, so stellt man fest, dass mehr Immigranten als Einheimische in Armut leben. Die Gewaltproblematik, über die in den letzten Wochen ein wenig hysterisch diskutiert wird, ist eine soziale Frage, die aber scheinbar bewusst (gerade von Herrn Koch) so nicht gestellt wird. (...)
(...) Online-Durchsuchungen lehne ich ab. Schon heute ist der Zugriff auch auf Festplatten und E-mail-Verkehr möglich, aber nur offen im Weg der Durchsuchung und Beschlagnahme etwa. Diese Ermittlungsmöglichkeiten reichen aus. (...)