Frage an Rosemarie Heims bezüglich Innere Sicherheit

Rosemarie Heims
DIE LINKE
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Frage von Sebastian F. •

Frage an Rosemarie Heims von Sebastian F. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Heims,

ersteinmal vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

Wie kommen sie darauf das in dieser Statistik die Nationalität der Straffälligen "nicht - deutschen" nicht aufgeführt werden? Schauen Sie bitte unter: http://www.bka.de/pks/pks2006/download/pks-jb_2006_bka.pdf
- ab Seite 105 bzw Tabelle Nr. 65.

Sie haben Recht, die Statistik ist nicht Aussagekräftig. Es werden zwar auch Straftaten mitgezählt bei bspw. durchreisenden Ausländern, Touristen etc, jedoch werden auch Straften der "Deutschen mit Migrationshintergrund", also Ausländer die einen Deutschen Pass, bzw. die doppelte Staatsbürgerschaft haben, bei den Straftaten der Deutschen mitgezählt.

Man weiß zwar nicht wie hoch diese beiden Anteile sind, aber ich waage einfach mal zu behaupten das sie sich zumindest ausgleichen.
(2006 gab es insgesamt 1.029.290 eingebürgerte Ausländer laut dem Statistischen Bundesamt).

Ich stimme Ihnen zu das Kriminalität im allgemeinen ein Gesellschaftliches Problem ist, jedoch halte ich es für falsch die Augen zu verschließen vor offensichtlichen und belegten Tatsachen.

Was halten Sie von der Ausweisung krimineller Ausländer die hier nicht geboren wurden und aus nicht EU Ländern stammen, direkt hinter her geschoben, wie stehen Sie zu der Türkei in die EU?

Bei den Ursachen der Jugendkriminalität stimme ich Ihnen auch zu.
Jedoch Frage ich mich, wie Sie jemanden integrieren wollen der sich nicht integrieren lässt? Wird nicht schon sehr viel für die Integration getan, aber kaum angenommen?

Ihren Maßnahmen (bis auf Punkt 7) stimme ich zu, aber wie wollen Sie diese finanzieren? Und welches Schulsystem möchten Sie gerne haben?

MfG

Sebastian Fischer

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Fischer,

die Glaubwürdigkeit der von Ihnen zitierten Statistik, stelle ich nach dem Zitat von Walter Krämer " Glaube keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast" grundsätzlich in Frage. Wenn daraus allerdings abgleitet werden soll, Ausländische Jugendliche seien krimineller als Deutsche Jugendliche finde ich das populistisch und geschmacklos. An einer solchen Sündenbockdebatte wird sich die Linke nicht beteiligen.

Tatsächlich hat es jahrelang in Deutschland überhaupt keine Integration der Migranten gegeben, dies hat zur Ausgrenzung mit den erschreckenden Auswirkungen geführt. Die Pisa- Studien belegen, dass Kinder mit Migrationshintergrund europaweit in Deutschland die schlechtesten Bildungschancen haben. Von fehlenden Sprachkenntnissen ganz zu schweigen.

Eine Ausweisung und Abschiebung Krimineller muss im Rahmen der geltenden Gesetze die Ausnahme bleiben. Die Maßnahmen sollen durch die Einführung der Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer, Förderung öffentlicher Investitionen, Filialsteuer finanziert werden. Zudem müssen die Steuerhinterzieher schneller aufgespürt werden um die Steuerehrlichkeit zu fördern.
Wir fordern für die Klassen 1-10 die Integrierte Gesamtschule. Einen Beitritt der Türkei zur EU lehnen wir ab, da die EU-Verfassung allein wirtschaftlichen Interessen Rechnung trägt. Die sozialen- und Menschenrechte aber nicht ausreichend berücksichtigt
werden.

Einen schönen Sonntag wünscht Ihnen
Rosemarie Heims