Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort 16.09.2013 von Maria Flachsbarth CDU

(...) Gerne nehme ich hierzu Stellung: Wir wussten von Anfang an, dass die Probleme in Griechenland größer und tiefgreifender sind, als in den anderen Krisenländern. Es war falsch, Griechenland 2001 schon in die Währungsunion aufzunehmen. (...)

Portrait von Rudolf Müller
Antwort 23.08.2013 von Rudolf Müller AfD

(...) vielen Dank für Ihre sehr interessante Frage. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass unsere Bundesregierung und der Großteil der Bundestagsabgeordneten nicht im Sinne des Volkes und der Steuerzahler in Deutschland gehandelt haben. Ob dies nun aber strafbar ist, liegt in der Hand der Justiz. (...)

Portrait von Gerhard Schick
Antwort 10.09.2013 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die nachgelagerte Besteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz wiederum stellt für den Großteil der Menschen keine Rentenkürzung dar: Zwar wird tatsächlich seit 2005 aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts schrittweise (bis 2040) zur nachgelagerten Besteuerung übergegangen. Im Gegenzug werden dafür aber die Beiträge in der Ansparphase, also die Zahlungen in die Rentenversicherung, von der Einkommensteuer freigestellt, sodass zuvor eine Entlastung vorliegt. (...)