(...) Mit dem neuen Gesetz, das Mitte 2008 in Kraft tritt, haben Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht, telefonisch abgeschlossene Verträge über Glücksspiele oder Zeitschriften innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Außerdem sind Bußgeldregelungen für nicht vorher ausdrücklich gestattete Telefonwerbung geplant. (...)
(...) wenn Sie die Aussagen der zuständigen Parlamentarier, des Wirtschaftsministers, ja selbst der Bundeskanzlerin verfolgt haben, so wissen Sie, daß die Politik mehr Wettbewerb sichern will (auf unterschiedlichem Wege) um die überhöhte Preisbildung unter Druck zu bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Sollinger,
wie Sie wissen bearbeite ich im Bundestag andere Schwerpunktthemen. Ich denke aber nicht, dass wir bei dem Thema Strompreise usw. auf Tauchstation gehen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) vier große Konzerne haben sich feudalistisch die Bundesrepublik aufgeteilt und bestimmen die Preissteigerungen, die ich für nicht hinnehmbar halte. Ich plädiere dafür, die Energieversorgung wieder zu kommunalisieren. Die Politik muss wieder für die Preise zuständig werden. (...)
(...) September 2007 vorgeschlagen hat. Denn die eigentumsrechtliche Entflechtung ist m. E. (...)
