(...) Durch die 5. Novelle der Verpackungsverordnung werden explizit Schlupflöcher für Trittbrettfahrer an einem gesamtgesellschaftlichen Abfallentsorgungssystem geschlossen. In manchen Branchen hat es sich etabliert, Verpacklungsmaterialien von der Entsorgung innerhalb des Dualen Systems auszunehmen. (...)
Sehr geehrte Frau Indlekofer,
gern nehme ich zu Ihrem Anliegen Stellung. Bitte schreiben Sie mich *direkt* an, da ich den persönlichen Kontakt zu den Mitbürgern herstellen möchte.
(...) Sie haben Recht, es war ein Fehler, die HEW zu verkaufen. (...) Jetzt will die SPD - und das steht in unserem Wahlprogramm - in Hamburg ein kommunales Stadtwerk gründen, um als Stadt selbst für Hamburg günstiger Energie einkaufen zu können. (...)
(...) über die GEMA und die VG Wort erhalten Urheber nur einen geringen und pauschalisierten Ausgleich für legale Privatkopien. Ohne diese Regelung wäre das kulturelle Leben in Deutschland ein Stück ärmer. (...)
(...) in den letzten Jahren ist es sowohl im Netzbetrieb als auch bei Stromerzeugung und Gasbeschaffung in erster Linie zu einer enormen Marktkonzentration gekommen. Wirksamer Klimaschutz findet in der konventionellen Energiewirtschaft nicht statt. Die Zahl der Beschäftigten ist stark nach unten gegangen. (...)
(...) Mit dem neuen Gesetz, das Mitte 2008 in Kraft tritt, haben Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht, telefonisch abgeschlossene Verträge über Glücksspiele oder Zeitschriften innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Außerdem sind Bußgeldregelungen für nicht vorher ausdrücklich gestattete Telefonwerbung geplant. (...)