(...) Das bedeutet aber auch, dass eine Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung – wie auch immer Sie geartet sein mag – genau mit den vom EuGH angesprochenen Prinzipien vereinbar sein muss. Dies soll und muss die Grundlage eines zustimmungsfähigen Gesetzesentwurfes sein. (...)
(...) Die Vorratsdatenspeicherung ist aber kein Mittel zur massenhaften Ausspähung von Telefongesprächen und Mail-Verkehr, im Gegenteil. (...) Justizminister Maas hat zu der konkreten Ausgestaltung der Speicherfristen und der Datennutzung kürzlich umfangreiche Leitlinien vorgelegt, die Willkür bei der Ausgestaltung des Gesetzes klar den Riegel vorschieben. (...)
(...) Seit Jahren engagiere ich mich für den Lärmschutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Regelmäßig habe ich mich mit den engagierten Organisationen diesbezüglich getroffen. (...)
(...) Wir haben seitens der SPD Lübeck und der SPD Schleswig-Holstein weitreichende Beschlüsse gefasst, die die Speicherung von Daten sehr kritisch sehen und eine klassische Vorratsdatenspeicherung ausschließen. (...)