Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Saarland war im Jahr 2000 das erste Bundesland, das wenigstens das dritte Kindergartenjahr kostenlos gemacht hat. (...)

(...) ich möchte Sie auf die Antwort verweisen, die ich hier bei Abgeordnetenwtach bereits Frau Müller gegeben habe: Auch ich finde, dass das Cochemer Modell sehr sinnvoll ist, ich habe mich mehrfach positiv dazu geäußert, aber man kann es nicht gesetzlich vorschreiben, weil niemand gehindert werden kann, sein oder ihr Recht auch abweichend von so einer Mediation zu suchen. (...)

(...) natürlich sind erwerbslose Menschen nicht besser als die arbeitende Bevölkerung, im Gegenteil ist ihre wirtschaftliche Situation in der Regel wesentlich schlechter. In der Regel deshalb, weil inzwischen die Zahl derer ständig zunimmt, die trotz Erwerbstätigkeit Hilfe zum Leben in Anspruch nehmen müssen. Da Erwerbslose und Hartz IV-Empfänger allerdings noch weniger Geld besitzen, sollten sie von Beiträgen befreit werden. (...)

(...) Sie schreiben, dass "über 100 deutsche wie internationale Studien existieren, die eindeutig nachweisen, daß häusliche Gewalt in gleichem Maße von Männern und Frauen ausgeübt wird, teilweise sogar von Frauen deutlich mehr häusliche Gewalt festgestellt wurde als bei Männern", das wäre die aktuelle Forschungslage und sie beziehen sich dabei auf Arne Hoffmann. Nun muss ich zumindest zugestehen, dass mir dieser Autor nicht bekannt war. (...)

(...) Auch die Diskussion um ein gemeinsames Sorgerecht bei unverheirateten Paaren muss sich stets an der Prämisse des Kindeswohles orientieren. Bei getrennt lebenden Eltern ist ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl zumeist dann nicht dienlich, wenn auf Grund von bestehenden Streitigkeiten keine einvernehmlichen Entscheidungen in Bezug auf das gemeinsame Kind getroffen werden können. (...)

(...) ihre These, dass der Staat zulasten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger „spare“, ist nicht haltbar. Die Alg-II-Leistungen werden – wie andere staatliche Leistungen auch – aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Darüber hinaus macht die öffentliche Hand immer noch Schulden, die künftige Generationen zurückzahlen müssen. (...)