Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Kinderzuschlag soll nun zum 01. Oktober 2008 wirksamer ausgestaltet werden: (...)

(...) Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz werden wichtige Güter des täglichen Gebrauchs steuerlich geschont, dazu zählen beispielsweise Lebensmittel und auch Zeitungen. Aus Sicht der FDP sollte diese Mehrwertsteuerermäßigung auch in Zukunft auf die Grundbedürfnisse begrenzt sein - wozu wir Liberale übrigens auch die Energie zählen. (...)

(...) versucht Sara Danken, ein engagiertes Mitglied der Grünen Jugend Bremen, einzuschüchtern und ihr eine Unterlassungserklärung abzupressen. Man wollte ihr untersagen zu behaupten, dass das Christival Homosexualität für eine Krankheit hält. ( http://gruenejugend.eike-schurr.de/ ) (...)

(...) Die Entstehung von Parallelgesellschaften mit eigenen Rechtsvorstellungen dürfen wir in unserem Land nicht dulden. Die zu große Milde im Bereich der Strafverfolgung gerade bei jugendlichen Tätern nichtdeutscher Herkunft verstärkt unbestreitbar diese Entwicklung. (...)

(...) Wir geben im weltweiten Vergleich sehr viel für Kinder aus, allerdings noch nicht in optimalen Strukturen. Statt des direkten Geldtransfers müsste mehr Geld in Betreuungs- und Bildungsleistungen für unsere Kinder investiert werden. Mehrere Gesetzte sind in dieser Legislaturperiode geändert worden, um die Rechtsstrukturen von Familien und Kindern zu verbessern. (...)