(...) zunächst einmal bitte ich die verspätete Antwort zu entschuldigen, jedoch bedurfte die Antwort auf Ihre Anfrage, welche sich auf ein Landesgesetz bezieht, weiterer Recherche. Das Kinderförderungsgesetz des Bundes, welches bereits seit dem 16. Dezember 2008 in Kraft ist, ist ein zentraler Baustein beim Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland. (...)
(...) nach meiner persönlichen Meinung sind die verschiedenen diskutierten Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen noch etwas unausgereift und berücksichtigen nicht alle Effekte und Auswirkungen. Für mich jedenfalls bleiben - auch jenseits der ungeklärten Frage der Finanzierung - noch einige weitere offene Fragen: Gesellschaftliche Teilhabe wird zu einem großen Teil auch über Teilhabe am Arbeitsleben hergestellt – fehlt nicht beim bedingungslosen Grundeinkommen ein wichtiger Anteil zur Erfahrung von Anerkennung und Sinnstiftung? (...)
(...) Nach reiflicher Abwägung aller Argumente bin ich sicher, dass eine solche Vereinheitlichung des Rentenrechts in der Gesamtbilanz für die Menschen im Osten mehr Nachteile als Vorteile brächte. Das bestehende Rentenrecht gewährleistet, dass heutige und zukünftige Ostrentner nicht nachträglich wegen ihrer geringeren Einkommen im Osten weniger Entgeltpunkte als Westrentner erhalten und damit auch dann noch niedrigere Renten erhielten, wenn das Lohniveau Ost an das des Westens angeglichen ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rentenangleichung. Gerne erläutere ich Ihnen meine Position. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.