(...) Und nicht zuletzt haben wir eine Forschungsstudie initiiert, die über die speziellen Bedarfe und Versorgungsdefizite der älter werdenden contergangeschädigten Menschen informieren sollte. (...) Wir haben erneut reagiert und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitere Hilfen gewährt: Zusätzlich zu den bereits bestehenden Hilfen werden wir die contergangeschädigten Menschen rückwirkend ab dem 1.1.2013 jährlich mit weiteren 120 Millionen Euro unterstützen. (...)
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Lieber Michael,
vielen Dank für Deine Nachricht vom 21. Februar, die ich an Steffen Twardowski mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
(...) Das Land NRW hat 2013 seine finanziellen Mittel für die Wohnraumförderung von 850 Millionen Euro im Jahr 2012 auf "nur" noch 800 Millionen gesenkt. Das hört sich zunächst negativ an. (...)
(...) die Hartz IV-Gesetze sind Bundesgesetze, die Handlungsmöglichkeiten in der Kommune sind daher recht gering. Die Linksfraktion im Bundestag ist allerdings immer für die Abschaffung von Hartz-IV eingetreten und stellt regelmäßig Anträge in dieser Richtung. (...)
(...) Die Kosten für Abhebungen an fremden Geldautomaten sind immer noch zu hoch. Nach Untersuchungen lagen die Entgelte für eine Abhebung an einem nicht zur Hausbank gehörigen Automaten im Juli 2012 durchschnittlich bei 4 Euro. (...)
(...) Ob bezüglich der Fremdabhebung an Geldautomaten Kartellrechtsverstöße vorliegen, wird bereits vom Bundeskartellamt geprüft. Ich hoffe sehr, dass das Bundeskartellamt, die laufende Überprüfung bald abschließt und bei Verstößen dafür sorgt, dass eine ausufernde Geschäftspolitik unterbunden wird. (...)