(...) Nachdem die EU-Kommission angekündigt hat keine neue Vorlage zu erarbeiten, wurde das Thema nochmals intensiv diskutiert und am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Speicher- sowie einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. (...)
(...) Mit der am 20.12.2014 in Kraft getretenen Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde die Optionspflicht weitgehend abgeschafft. Von der Optionspflicht, sich zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden zu müssen, waren bis dahin alle in Deutschland seit 2000 geborenen Kinder ausländischer Eltern betroffen, deren Eltern bestimmte Voraussetzungen erfüllen. (...)
(...) April. An dem, wAn dem sich vorstellen, arbeite ich. Ich hoffe, dass meine Fraktion dies noch wirksamer hinbekommt. (...)
(...) Zum Abschluss möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich, ganz wie Sie es hoffen, in meinem politischen Wirken für die deutschen Interessen einsetze. (...)
(...) Ich denke, es ist sinnvoll, sich die Geschichte, Arbeitsweise und die Bilanz des ICSID vor Augen zu führen, da einige Akteure wider besseres Wissen so tun, als würde ein Investitionsschutz für private Investoren erst mit TTIP etabliert. Das ist gerade nicht der Fall. (...)