Sehr geehrter Herr Veitz,

entschuldigen Sie bitte zunächst die sehr späte Beantwortung Ihrer Frage.

Unsere mit der SPD in den Koalitionsverhandlungen erreichte politische Vereinbarung lässt sich im Groben so beschreiben:

Das im letzten Jahr zwischen Kirche und Behörde vereinbarte Verfahren wird wieder aufgemacht. Es gelten die bisher angewendeten Verfahrenskriterien, es werden Anträge auf Aufenthaltserlaubnis gestellt. Abhängig auch von der individuellen Situation und rechtlichen Aspekten soll dabei eine Bleibeperspektive angestrebt werden. Erleichtert wird dies durch die inzwischen erfolgte gesetzliche Erleichterung der Arbeitsaufnahme im geduldeten Aufenthalt. Dazu kommt oft die faktisch schon erfolgte Integration durch private Sprachkurse, Praktika u.ä. Die einzelnen Flüchtlinge werden durch eine Stärkung des existierenden Netzwerkes begleitet und unterstützt.

Ich hoffe ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Manuel Sarrazin