(...) Die CDU hat eine Verbesserung der Kindererziehungszeiten in der Rente von Müttern gefordert. Folgender Antrag wurde auf dem letzten Bundesparteitag im Dezember 2012 beschlossen: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“ (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Situation der ostdeutschen Frauen, die vor 1992 geschieden wurden, ist seit langem ein Thema für meine Fraktion. Schon wiederholt hat die Fraktion Die Linke sich für die Belange der Frauen im Bundestag engagiert und entsprechende Anträge vorgelegt, denn leider hat keine der bisherigen Bundesregierungen dafür gesorgt, dass es endlich zu einer Gleichstellung mit den westdeutschen Frauen kommt. (...)
(...) Diese Problematik ist bekannt. Sie können beim Jobcenter aber ein Darlehen für den Monat April beantragen und es dann von Ihrer Rente zurückzahlen.Damit vermeiden Sie Schwierigkeiten indem Sie die Miete oder anderes nicht bezahlen. Ich bitte Sie, diesen Weg auf jeden Fall zu gehen. (...)
(...) Deswegen verfolgen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die Chancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnet. Dies bedeutet unter anderem einen allgemein gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn anstatt Niedriglöhne, normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anstatt prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Leih-/Zeitarbeit). Zudem muss insbesondere denjenigen geholfen werden, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwer tun. (...)
(...) Handlungsfeldes von BerlinArbeit ist ein Rahmen-Arbeitsmarktprogramm, das derzeit unter Federführung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen erarbeitet wird. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass im Rahmen-Arbeitsmarktprogramm insbesondere auch die Belange von Menschen mit Behinderung angemessen berücksichtigt werden. Ich hoffe und gehe davon aus, dass das Programm somit auch wichtige Impulse für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt. (...)
(...) unsere Fachpolitiker wie Hubertus Heil, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zuständig ist, kritisierten regelmäßig, dass die Bundesregierung und Ministerin von der Leyen ein zu rosiges Bild von der Lage auf dem Arbeitsmarkt zeichnen und Risiken nicht offen benennen. (...)