Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 21.05.2008 von Christine Lambrecht SPD

(...) Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilsgründen festgestellt, dass angesichts der neu geschaffenen Rechtsform zum Zeitpunkt des Urteils noch keine tragfähigen empirischen Aussagen möglich seien (vgl.BVerfGE 107, 150 ff., 179 f.). So fehlten insbesondere gesicherte Erkenntnisse darüber, ob es trotz der neu geschaffenen Möglichkeit gemeinsamer Sorgetragung von Eltern eines nichtehelichen Kindes dauerhaft eine beachtliche Zahl von Fällen gibt, in denen es bei Zusammenleben der Eltern mit dem Kind nicht zu einer gemeinsamen Sorge kommt, und welche Gründe hierfür maßgeblich sind. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort 22.05.2008 von Christine Lambrecht SPD

(...) Hierdurch kann man sicherlich einen gewissen Einblick in die Häufigkeit dieser Fälle und die Motivlage der Mütter bekommen. Problematisch an einer solchen Untersuchungsmethode ist jedoch, dass die Befragung nicht die direkt betroffenen Väter und Mütter einbezieht und nicht auf belastbaren statistischen Daten, sondern auf Eindrücken, Erinnerungen und Schätzungen dritter Personen beruht. Es handelt sich daher in meinen Augen nicht um eine ausreichend gesicherte empirische Untersuchung. (...)

Frage von Daniela S. • 06.05.2008
Frage an Petra Heß von Daniela S. bezüglich Familie
Portrait von Petra Heß
Antwort 27.05.2008 von Petra Heß SPD

(...) Recht haben Sie aber auf jeden Fall, dass es sich wieder mehr lohnen muss zu arbeiten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, prekäre Arbeitsverhältnisse zu verhindern. Dies wollen wir unter anderem durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes erreichen, so dass die Arbeitnehmer von ihrem eigenen Lohn leben können. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 19.05.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) Service-Angebote. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben viel Erfahrung bezüglich Fragen der Teilhabe behinderter Menschen und können Ihnen sicher weiterhelfen, es gibt dort auch ein Videotelefon-Angebot speziell für gehörlose Menschen. http://www.bmas.de/coremedia/generator/17908/buergertelefon.html (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 07.05.2008 von Renate Schmidt SPD

(...) bei nichtehelichen Kindern wird leider viel zu selten wie es heute Gott sei Dank möglich ist, ein gemeinsames Sorgerecht vereinbart. Das alleinige Sorgerecht der Mutter schwächt die Rechte des nichtehelichen Vaters auch beim Umgangsrecht, ein gemeinsames Sorgerecht stärkt sie. Ein gemeinsames Sorgerecht heißt auch eine gemeinsame Sorgepflicht und die kann meines Erachtens nur sinnvoll wahrgenommen werden, wenn sich die Elternteile und das Kind auch häufiger sehen. (...)