(...) die Grünen sind der Auffassung, dass gerade eine Technologieregion wie Baden-Württemberg die Voraussetzungen für die notwendige grundlegende ökologische Modernisierung der Energieerzeugung und - nutzung mit sich bringt. Im Bereich der industriellen Fertigung, des Handwerks und des Dienstleistungssektors können tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)
(...) der Flyer dokumentiert die Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz in den Jahren 1997-2009 (auf dem Deckblatt vermerkt) für den gesamten Landkreis Mainz Bingen. Der Landkreis Mainz-Bingen umfasst 2,5 Landtagswahlkreise. (...)
(...) Während eine Beeinflussung der Verhältnisse in der Privatwirtschaft schwierig ist und allenfalls indirekt durch Anreize erfolgen kann, können Verwaltungen auf die Nutzung freier Software verpflichtet werden, jedenfalls solange es eine Möglichkeit gibt (was heute bis auf wenige Ausnahmen stets gegeben ist). Das ist unsere bzw. (...)
(...) Ebenso wie Sie sehe ich in dem von Ihnen daneben angesprochenen Thema der "Freien Software" große Chancen für unsere Informationsgesellschaft. Die Landesregierung fördert auch in diesem Bereich bereits jetzt junge innovative Unternehmen über den Risikokapitalfonds des Landes und den Seedfonds Baden-Württemberg. (...)
(...) Bislang ist die gesetzliche Regelung des Datenschutzes unzureichend und wir schließen uns voll und ganz der Skepsis des Datenschutzbeauftragen von Schleswig-Holstein Thilo Weichert an: „Bei der personenbezogenen Datenverarbeitung im Rahmen des Cloud Computing treten rechtliche und technische Fragestellungen auf, die bisher nur unzureichend aufgearbeitet sind.“ (...)
(...) Was den Datenschutz angeht: Ja, wir glauben, dass das informationellen Selbstbestimmungsrecht ein hohes Gut, das auch in Europa und weltweit zur Anwendung kommen sollte. Wir sind aber auch realistisch genug und können nicht verleugnen, dass es hier auf der Ebene der Durchsetzung gewisse Widerstände gibt. (...)