Berlin, 10.01.2008
Sehr geehrter Herr Rüger,
Ihre "Frage" habe ich mit Interesse gelesen.
Gewaltkriminalität jeglicher Art ist nicht zu tolerieren. Sie muss verhindert und, wo dies nicht gelingt, geahndet werden.
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass bei Vergehen nach der Hundeordnung auch durchgegriffen werden muss und bei den insoweit zuständigen Mitarbeitern nicht die "Refinanzierung" ihrer Tätigkeit im Fordergrund stehen darf. Soweit die von Ihnen erwähnten Schilder schlecht platziert sind, ist dieses dringend abzuändern. (...)
(...) Den Kampf gegen die Drogenkriminalität werden wir flächendeckend angehen mit: (...)
(...) Allerdings ist es legitim und notwendig, nicht nur Krieg zu ächten und zu verhüten, sondern zugleich das humanitäre (Kriegs-)Völkerrecht zu stärken. Und dazu gehört die Ächtung und das Verbot von Massenvernichtungswaffen (bei Chemiewaffen voll gelungen, bei Biowaffen unvollständig, bei Atomwaffen noch nicht), dazu gehört das Verbot von unterschiedslos wirkenden Waffen. Ein historischer Abrüstungserfolg, erstmalig durch eine zivilgesellschaftliche Bewegung vorangebracht, war das Verbot von Antipersonenminen. (...)
(...) Zunächst bleibt mal die Feststellung, dass sich in Hamburg zum Thema „Innere Sicherheit“ unter dem jetzt regierenden Senat vieles sehr positiv entwickelt hat. Hamburg ist nicht mehr „Hauptstadt des Verbrechens“, sondern nimmt unter den bundesdeutschen Großstädten derweilen nur noch einen Mittelrang ein. (...)