Antwort ausstehend von Jutta Krellmann Die Linke
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Antwort 13.02.2013 von Pascal Kober FDP
(...) Es freut mich, dass Sie Interesse an dem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und mir entwickelten Projekt haben. Zugegebenermaßen handelt es sich dabei um ein größeres Reformprojekt, das nicht alleine vom Bundestag, sondern gemeinsam mit dem Bundesrat umgesetzt werden muss. Während die Länder im Bundesrat für die Kommunen gegenüber dem Bund die Mittel für die Kosten der Unterkunft vertreten, ist der Bundestag für den sogenannten Hartz IV-Regelsatz zuständig. (...)
Antwort 05.02.2013 von Christine Haderthauer CSU
(...) Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich zu der Frage, ob die Anordnung des Maßregelvollzugs gegen Herrn Mollath rechtmäßig erfolgt ist oder nicht, nicht äußern kann, da diese Frage ausschließlich den Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betrifft. (...)
Antwort 28.01.2013 von Christel Humme SPD
(...) Wir werden daher an dem vereinbarten Vorgehen und dem interfraktionellen Dialog festhalten und mit aller gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit an weiteren Verbesserungen für die Lebenssituation der contergangeschädigter Menschen arbeiten und diese zügig, ein Einvernehmen mit der Bundesregierung vorausgesetzt, noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. (...)
Antwort 19.02.2013 von Dorothee Bär CSU
(...) Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass sich der Berliner Koalitionsausschuss am 31. Januar darauf verständigt hat, zusätzlich 120 Millionen Euro für die Contergan-Opfern bereit zu stellen. Hierdurch sollen weitere Rentenleistungen generiert und die zusätzlich notwendige medizinische Versorgung sichergestellt werden. (...)
Antwort 28.01.2013 von Florian Bernschneider FDP
(...) Bündnis 90/Die Grünen hatten sich leider am Ende der Verhandlung - ohne Streit innerhalb des Teilnehmerkreises - entschieden, den Antrag nicht gemeinsam mit den anderen Fraktionen ins Parlament einzubringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das schwere Schicksal der Contergangeschädigten vielen Parlamentariern sehr nahe geht und der Wille, mit fraktionsübergreifenden Initiativen zu Verbesserungen zu gelangen, ungewöhnlich hoch ist. In den Koalitionsfraktionen herrscht nach meinem Dafürhalten bei den Fachpolitikern Einigkeit darüber, dass weitere Verbesserungen bei den Contergangeschädigten dringend notwendig sind. (...)