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(...) Aber dann stellt sich die Frage, wer denn diese Gesetze anwendet oder wer diese Gesetze anweden soll. Und für mich sieht es so aus, dass mit dem Hamburger Hundegesetzt konservative, einfach denkende Personen, einfach(!) darüber bestimmten wollen, in Zusammenarbeit mit den ihnen untergeordneten, ausführenden Organen, wie sich Hundebesitzer mit ihren Hunden verhalten sollen oder müssen. Es wird autoritär bestimmt - basta. (...)
(...) Anders als Sie, möchte ich nicht "einsehen" dass es irgendwo "no-go-areas" gibt. Egal an welchem Ort dieser Welt: "no-go-areas" sind Menschen verachtend. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Antwort vom 5. September 2007 ist weiterhin meine Position in dieser wichtigen Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Hermann MdB
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Fluggastdatenspeicherung greift hingegen tief in die Freiheits- und Grundrechte der Fluggäste ein und kostet die Fluggesellschaften viel Geld. Durch diese Sammelwut entsteht lediglich ein Datenfriedhof, ohne dass bisher ein Zugewinn an Sicherheit feststellbar wäre. (...)