Antwort 12.12.2007 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Art. 14 (1): "Das Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet": Wie soll das gehen, wenn der Staat nicht den Schutz vor Kriminalität gewährleistet? (...)
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Antwort 12.12.2007 von Christian Buggedei PIRATEN
(...) Ein denkbarer Ansatz wäre zum Beispiel eine Anpassung der Bussgelder für Parken auf Anwohnerparkplätzen. Allerdings haben weder ich noch meine Parteikollegen diesen zu diesem Zeitpunkt zu Ende gedacht - es ist also möglich, dass dieser Vorschlag gar nicht realisierbar ist. (...)
Antwort 11.12.2007 von Malte Riechey Die Linke
Sehr geehrter Malte Wenk,
vielen Dank für die Frage.
Antwort 10.12.2007 von Andreas Molau NPD
Sehr geehrter Herr Rilling,
Antwort 20.12.2007 von Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Schmalzried,
Antwort 13.12.2007 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist seit vielen Jahren ein Schwerpunkt der politischen Arbeit der SPD. Letztlich ist es freilich nicht allein Aufgabe einer demokratischen Partei, Rechtsextremismus zu bekämpfen. (...)