Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) bei der Beitragspflicht, bzw. weitere Befreiungstatbestände sind damit aber nicht vereinbart. (...)

(...) Hierdurch wird dem Interesse des Nutzers am Schutz seiner personenbezogenen Daten Rechnung getragen und eine praktikable Handhabung ermöglicht. Recht haben Sie jedoch, dass private Anbieterrechtlich nicht bessergestellt werden, wenn sie ihren WLAN-Zugang Dritten zur Verfügung stellen. Bei Internet-Verbänden und der Opposition stieß dieses auf Kritik. (...)

(...) Wir Grüne Baden-Württemberg werden den Weg hin zur aufgeklärten Suchtpolitik fortsetzen und wollen uns im Falle einer Wiederwahl - und insofern das Cannabiskontrollgesetz nicht angenommen wird - für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur staatlich regulierten Abgabe einsetzen. Hier müssen wir aber auch anerkennen, dass die Drogenpolitik im Wesentlichen vom Bund gestaltet wird. (...)

(...) Schiedsgerichte sind in praktisch allen bisherigen deutschen Abkommen üblich und insbesondere im Interesse mittelständischer Firmen. Denn die haben sonst die größten Probleme, ihr Recht in dem jeweiligen System einzuklagen. (...)

(...) - Es geht bei VDS ausschließlich um die vorläufige Speicherung von Verbindungsdaten einschließlich Funkzellenangaben und IP-Adressen, die bei den Providern (z.B. Telekom, Vodafone etc.) im Zuge der Kommunikation der Kunden entstehen. (...)