Frage an Volkmar Klein von Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nachdem ich mir eine Pro-TTIP Veranstaltung in der IHK angehört habe, bin ich immer noch nicht überzeugt. Zum Beispiel ist/war vielen Mittelständlern nicht bewusst, dass sie gar nicht das Geld haben um bei den privaten Gerichten ihr Recht verteidigen zu können:
Vattenfall verklagt die BRD auf mehr als 3 Mrd. EUR in so einem Gericht in Washington und allein die Erledigung alles Formalitäten - es hat noch gar nicht angefangen - hat 3 Mio. EUR gekostet. Die meisten KMUs in Siegen und IHK-Mitglieder können das gar nicht zahlen.
Wie stehen Sie dazu, dass Zugang zum Rechtssystem so teuer ist?
Schließt Ihr Rechtsverständnis ein, dass die Anwälte und Richter aus den selben 15 größten Anwaltskanzleien kommen?
Ist Ihnen bewusst, dass Sie das nicht ausreichen kommuniziert haben?
Es hat mich sehr gefreut, dass viele Mittelständler die Einschränkungen in die freiheitlich demokratische Grundordnung durch dieses Lungenkrebs-Abkommen nicht nachvollziehen können. Damit meine ich nicht die Senkung der Gentechnik- und Chemie-Standards, sondern sie sind empört darüber, dass die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn das Abkommen durch ist.
Die Sachverständigen vor Ort konnten die folgende Frage nicht beantworten: Gibt es im Abkommen eine Austrittsklausel und wenn ja, wie sieht diese aus?
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
Schiedsgerichte sind in praktisch allen bisherigen deutschen Abkommen üblich und insbesondere im Interesse mittelständischer Firmen. Denn die haben sonst die größten Probleme, ihr Recht in dem jeweiligen System einzuklagen. Die Kosten bei Vattenfall kann ich nicht mal bestätigen, beziehen sich aber natürlich auf den enormen Wert des Streites und sind folglich hoch.
mit vielen Grüßen,
Volkmar Klein
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