Sehr geehrter Herr Striemer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Mir ist der konkrete Vorgang nicht bekannt und ich würde Sie bitten, Ihre Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Auffassung in dieser Angelegenheit und lehne diese besonderen Legalitätspflichten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Einrichtungen kirchlicher Trägerschaften - aber auch anderswo - entschieden ab. Solche Regelungen sind nicht zeitgemäß und schon gar nicht mit den sozialdemokratischen Grundwerten in Einklang zu bringen. (...)
(...) Die möglichen Beschäftigungen liegen im Breiten- und Kindersport, bei der Betreuung von Schulbibliotheken oder Jugendclubs, im sozialer Gemeindedienst und dergleichen. Leider kann ich mir keine Illusionen machen, dass Bürgerarbeiter nach Ablauf ihrer dreijährigen gemeinnützigen Tätigkeit nachhaltig und unbefristet angestellt werden. Die knappen öffentlichen Kassen geben das kaum her. (...)
(...) die Bundesregierung hat diese Streichung des Rentenversicherungsbeitrages im Rahmen ihres Sparpakets im vergangen Jahr veranlasst. Die etwas zynische Begründung dafür ist, dass die Rentenversicherungsbeiträge für ALG-II-Bezieher bei einer monatlichen Bemessungsgrundlage von 205 Euro sowieso nur - pro vollem Jahr - einen Rentenaufschlag von 2,09 Euro erbrächte. (...)
(...) Sollte ich ein Mandat für den Landtag bekommen, werde ich mich dafür einsetzen, dass es endlich zu gleichen Vergütungen zwischen Ost und West kommt. (...)
(...) Parallel zur Einführung der Schulstrukturreform werden alle Lehrkräfte, die für das Lehramt an Realschulen plus ausgebildet sind, künftig einheitlich in die Besoldungsgruppe A 13 eingestuft. Für zukünftige Lehrkräftegenerationen gibt es also keine Ungleichheit mehr. (...)