Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben uns in der Vergangenheit in der Bürgerschaft dafür eingesetzt, dass Bremen Landesmittel zur Arbeitsförderung und zur Schaffung von auskömmlich finanzierten öffentlich geförderten Beschäftigungsstellen statt Ein-Euro-Jobs in die Hand nimmt. Und wir haben die Flut von erfolgreichen Klagen gegen das Jobcenter thematisiert, die ja beweisen, dass die Kürzungen des ALG II häufig völlig rechtswidrig und willkürlich sind. Dabei ist die LINKE der Auffassung, dass die Hartz-IV-Sätze generell zu niedrig sind und keinesfalls gekürzt werden dürfen, weil dies die Würde der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verletzt. (...)

(...) die Einmalzahlung war Gegenstand des Tarifabschlusses, ist aber nicht Gegenstand der aus dem Tarifabschluss sich ergebenden Lohn- und Gehaltstabellen. Die Einmalzahlung wird, insoweit sozial gestaffelt, den Beamtinnen und Beamten bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 bezahlt. (...)

(...) Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, im Hinblick auf die Bekämpfung von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ihre bestehende Gesetze, (dazu gehören auch die von Ihnen genannten Richtlinien), konkret auf Wirksamkeit zu überprüfen. Dies kann nach meiner Einschätzung zu  schärferen Regelungen wie in einigen Nachbarstaaten führen. (...)

(...) Dies bedeutet also, dass zunächst die jeweilige Partei durch ein Abstimmungsverfahren festlegt, wer diese im europäischen Parlament vertreten darf, indem sie eine Liste der Kandidatinnen und Kandidaten aufstellt, die in dem Abstimmungsverfahren die meisten Stimmen erhalten hatten. (...)

(...) Wir Grünen sind dagegen, dass Bremen die Tarifgemeinschaft der Länder verlässt. Die jetzt abgeschlossenen Tarifverträge und Bindungen würden sowieso lange nachwirken. (...)