(...) Unabhängig davon: Eine solche Rechtsauffassung widerspricht natürlich den elementaren Grundsätzen des Völkerrechts. Leider hat sich die USA unter der Bush-Administration in den letzten Jahren relativ wenig um internationales Recht gekümmert (vgl. (...)
(...) Sie haben recht. Die gefährlichste Droge für andere Menschen ist der Alkohol, denn nichts macht Jugendliche und Erwachsene so aggressiv gegen andere wie Alkohol. Trotzdem halte ich ein Verbot für wenig sinnvoll, wie nicht nur die Erfahrungen im Chikago der zwanziger Jahre gezeigt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Backfish,
(...) Die Kritik von Seiten der FDP ist unredlich, weil diese Partei in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, noch wesentlich restriktiveren Gesetzen im Bereich der inneren Sicherheit zugestimmt hat. (...)
(...) eine Abfrage der gespeicherten Verbindungsdaten ist an strenge rechtsstaatliche Voraussetzungen (u. a. (...)
(...) Auf der zurzeit noch gültigen Gesetzesgrundlage ist ein Wechsel des Schornsteinfegers leider nicht möglich. Ihnen bleibt einzig sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über den Schornsteinfeger zu beschweren, sollte dieser Anlass dazu geben. Ansprechpartner für Sie ist in der Regel die Bauaufsicht des jeweiligen Bezirks. (...)