Antwort 09.06.2015 von Peter Altmaier CDU
(...) März 2014 beschlossen, den sog. NSA-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsauftrag betrifft u.a. (...)
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Antwort 27.03.2015 von Oswin Veith CDU
(...) Ich bin der Meinung, dass wir einen staatlichen Schutzauftrag haben, weshalb ich der Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis mit großen Bedenken gegenübertrete. (...)
Antwort 27.03.2015 von Christine Lambrecht SPD
(...) Der ganz überwiegende Anteil von Hausausweisen, die über die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet werden, werden an Vertreterinnen und Vertreter der Bundespartei oder an mit der SPD sehr eng verbundene Organisationen vergeben. Des Weiteren betrifft dies Verbände und Einrichtungen, die vom Gesetzgeber eingerichtet wurden oder im Bereich der Paritätischen Wohlfahrtspflege tätige Institutionen, die einen gesetzlichen Auftrag erfüllen. (...)
Antwort ausstehend von Oliver Schruoffeneger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.04.2015 von Ole Kreins SPD
(...) Damit entfallen viele Probleme und eine solide Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems kann gewährleistet werden. Es bleibt nun die Frage, ob die Ungerechtigkeit gegenüber Nichtnutzern nun derart gewichtig ist, dass das neue Finanzierungssystem als Ganzes in Frage gestellt werden muss. (...)
Antwort 23.03.2015 von Katrin Lompscher Die Linke
(...) sie baten mich um eine einschätzung zu dem von ihnen erwähnten urteil. soweit ich das beurteilen kann, entspricht es in seinem grundtenor, dass der rundfunkbeitrag verfassungskonform und also rechtmäßig und zulässig sei, der bisherigen rechtsprechung. das halte ich für nachvollziebar und sachgerecht. (...)