Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 11.03.2013 von Martin Burkert SPD
(...) Gerne würde ich mir diese Regelung angewendet auf alle Schwerbehinderten weiterhin wünschen. Durch den Rundfunkbeitrag wurde versucht, das Beitragssystem zu vereinfachen und es wurde der Beitrag pro Haushalt eingeführt. Damit zahlen alle zusammenlebenden Personen einen gemeinsamen Beitrag von monatlich 17,98 Euro. (...)
Antwort 21.01.2013 von Matthias Kerkhoff CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich werden im Landtag auch Themen mit Relevanz für den Hochsauerlandkreis diskutiert und beraten. Dies gilt für vielerlei Themen, beispielsweise die finanzielle Ausstattung der Kommunen oder auch das Thema Nichtraucherschutz. (...)
Antwort 27.01.2013 von Daniel Brügge PIRATEN
(...) Ich bin bemüht die Meinungen so weit zuvertreten, solange sie nicht das Gemeinwohl missachten und meiner politischen Einstellung/Überzeugung entsprechen. Dabei spielt es für mich keine Rolle, ob jemand Wahlberechtigt ist oder nicht.
Antwort 31.01.2013 von Thomas Oppermann SPD
(...) Die katholische Kirche muss sicherstellen, dass sich derartige Vorfälle nicht wiederholen. (...)
Antwort 24.01.2013 von Marcus Weinberg parteilos
(...) Die Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sind komplex und zumeist nur im gesamten Kontext des vorliegenden Einzelfalles zu verstehen bzw. anzuwenden. (...)