(...) Zunächst bleibt mal die Feststellung, dass sich in Hamburg zum Thema „Innere Sicherheit“ unter dem jetzt regierenden Senat vieles sehr positiv entwickelt hat. Hamburg ist nicht mehr „Hauptstadt des Verbrechens“, sondern nimmt unter den bundesdeutschen Großstädten derweilen nur noch einen Mittelrang ein. (...)
(...) Meines Erachtens sollte sich - wie zB bei der Kommunalaufsicht - die Weisungsabhängigkeit der StAen auf eine reine Rechtsaufisicht beschränken. Eine völlige Abschaffung der Weisungsabhängigkeit aber wäre mit dem Gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbar, denn StAen sind eben nicht unabhängige Gerichte. Allerdings m u s s die Weisungsabhängigkeit auf jeden Fall anders gestaltet werden, sofern Amtsträger von Ermittlungen betroffenen sind. (...)
(...) Das Rathausbündnis gegen Rechtsextremismus, die Zustimmung von Parteien und christlichen Gemeinden, verdeutlicht einen breiten Konsens für den Bau. (...)
Sehr geehrter Herr Hoberbacher,
(...) Während das BMVg und das BVerwG es als Studium einordnen und demzufolge wesentlich strengere Rückstellungsmöglichkeiten bestehen, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, es der betrieblichen Ausbildung gleichzustellen. Nicht einfach ist darüber hinaus die Umstellung der Diplom- und Magisterstudiengänge auf Bachelor & Master infolge des Bologna-Prozesses. Hier zeichnet sich jedoch eine Einigung ab. (...)