Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 27.11.2007 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Trotzdem möchte ich Ihrer Behauptung entschieden widersprechen, dass Betrügereien und Urheberrechtsverletzungen Lappalien seien: Unverzichtbar für die Freihaltung eines Lebens- und Wirkbereichs für die menschliche Person sind auch das private Eigentum und die Möglichkeit, darauf wirtschaftliche Betätigung zu gründen. Das private Eigentum (auch geistiges Eigentum) und fairer Handel dienen nicht nur der privaten Lebensgestaltung, sondern sind zugleich Grundlage für die wirtschaftliche Wohlfahrt der Gesamtheit. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 25.11.2007 von Andrea Nahles SPD

(...) ich bleibe bei meiner Auffassung zum Thema Gleichsetzung des Systems der Staatsicherheit mit heutigen politischen Entscheidungen. (...) sehr intensiv in die Diskussion um den Speicherungszeitraum eingebracht. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 29.11.2007 von Kerstin Griese SPD

(...) bereits vor Monaten habe ich gemeinsam mit der SPD im Kreis Mettmann gefordert, zumindest bis zur Klärung der gerichtlich anhängigen Eilverfahren gegen die Planfeststellungsbeschlüsse sowie anhängigen Eilverfahren zu diversen Besitzeinweisungsverfahren einen Baustopp zu erlassen. (...) Da die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag den Bau der Pipeline unterstützen, ist in diese Richtung bisher nichts geschehen. (...)