Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort 15.02.2013 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Solange die Rechte der Arbeitsuchenden nicht in dieser Form gestärkt sind, soll ein Sanktionsmoratorium gelten. Darüber hinaus müssen die jetzt geltenden Sanktionsregeln geändert werden. Insbesondere die scharfen Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren müssen zurückgenommen werden. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 01.02.2013 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) Die Politik der Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene zeugt von einem Menschenbild, das den Bürger zum Untertanen macht und ihn ggf. mit Sanktionen zu „korrektem Verhalten“ zwingt. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 20.02.2013 von Kerstin Griese SPD

(...) insbesondere als Familienpolitikerin stehe ich den Konzepten des bedingungslosen Grundeinkommens mehr als skeptisch gegenüber. Die Zahl der Kinder, in deren Familien schon in der dritten Generation niemand mehr einer Erwerbstätigkeit nachgeht, steigt stetig. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 12.02.2013 von Katja Kipping Die Linke

(...) Zum Thema Sanktionen: DIE LINKE und viele soziale Bewegungen lehnen Sanktionen (SGB II) und Leistungseinschränkungen (SGB XII) grundsätzlich ab - unabhängig von der Höhe der Sanktion/Leistungseinschränkung, weil sie das Grundrecht auf eine Sicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe verletzen. (...)

Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 04.02.2013 von Ulrich Lange CSU

(...) So waren in Deutschland 2.897.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 79.000 weniger als in 2011. Dies ist seit der Wiedervereinigung der niedrigste Stand der Arbeitslosigkeit. (...)