(...) In dieser bemängeln Sie die intransparente Verhandlungsführung der Kommission. Ich teile diese Kritik und bin der Meinung, dass die Europäische Kommission wesentlich offener über die Handelsabkommen hätte berichten müssen. (...)
(...) Ist die Parteienfinanzierung intransparent, fehlt der Öffentlichkeit die Möglichkeit für Kontrolle und Kritik. Zudem spiegelt die Parteienfinanzierung gesellschaftliche Ungleichgewichte wider. Nur finanzstarke Interessengruppen oder Einzelpersonen verfügen über die nötigen Mittel, um eine Partei gezielt zu fördern. (...)
(...) Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Rechtsweg eingeschlagen um bis zum Bundesverfassungsgericht vorzudringen. Wir sollten abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Ich kann Ihre Verunsicherung aber gut verstehen. (...)
(...) Abschließend stelle ich aber fest, dass öffentliche und private Anbieter unterschiedlich behandelt werden sollen und öffentliche Anbieter privilegiert sind. Ich werde mich bei den Verhandlungen im Parlament dafür einsetzen, dass diese Benachteiligung für Private aus diesem Entwurf noch einmal überdacht wird und gleiche Regeln auch für private Anbieter gelten. (...)
