Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.03.2015 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Rechtsweg eingeschlagen um bis zum Bundesverfassungsgericht vorzudringen. Wir sollten abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Ich kann Ihre Verunsicherung aber gut verstehen. (...)
Antwort 19.03.2015 von Metin Hakverdi SPD
(...) Abschließend stelle ich aber fest, dass öffentliche und private Anbieter unterschiedlich behandelt werden sollen und öffentliche Anbieter privilegiert sind. Ich werde mich bei den Verhandlungen im Parlament dafür einsetzen, dass diese Benachteiligung für Private aus diesem Entwurf noch einmal überdacht wird und gleiche Regeln auch für private Anbieter gelten. (...)
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort 19.03.2015 von Katja Kipping Die Linke
(...) Ich habe aber auch großes Verständnis, dass es frustrierend sein kann, wenn man keine Antwort erhält. Wenn dies der Fall ist, ist der kürzeste Weg in die Sprechstunde des Abgeordneten im jeweiligen Wahlkreis. (...)
Antwort 22.07.2016 von Herlind Gundelach CDU
Aufgrund eines Artikels im Hamburger Abendblatt am 21.07.2016 ist uns aufgefallen, dass einige unserer Antworten aufgrund von technischen Problemen nicht an abgeordnetenwatch.de übermittelt worden sind.