Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) - Die Fraktionsarbeit muss gestützt werden. Fraktionen sollen zusätzliche Kapazitäten bekommen, all die umfangreichen Vorlagen der Verwaltung verantwortlich durch zu arbeiten. (...)

(...) Bevor ich auf Ihre anderen fachlichen Fragen eingehe, möchte ich Ihnen, wie erbeten, kurz meine persönliche Meinung zu den "Kammern" mitteilen: Ich halte sie für einen sehr wichtigen Partner von verschiedensten Beteiligten in unserer Gesellschaft. (...) Auch meine Partei, die CDU, unterstützt CDU Prinzip der Kammern und die damit verbundene Mitgliedschaft. (...)

(...) Leider ist es aber nicht auf Knopfdruck zu stoppen. Die Regierung hat gerade in den vergangenen Wochen einiges getan, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen auszuschließen. Zum einen werden mögliche Preisabsprachen sehr genau untersucht. (...)

(...) die Regierung ist gegen die steigenden Treibstoffpreise weitgehend machtlos. Natürlich verdient der Staat durch die Mineralölsteuer mit, doch hat er auf die Spekulation mit Rohöl keinen Einfluss. Nachdem die Bundeswehrstudie über die Überschreitung des Zenit der Rohölförderung (peak oil) publik ist, wird sich der Preis nicht mehr senken lassen. (...)

(...) Ich kann und will daher mit Ihnen hier keine Privatdiskussion führen. Ich bin lieber für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis da als mit Ihnen über Ihre Planwirtschaftsideen zu diskutieren. (...)

(...) Billige Energie wird problematisch. Zunächst gilt es doch weniger Energie zu verbrauchen, das ist die günstigste Variante. Dazu haben wir im Landtag als GRÜNE schon zig Anträge eingereicht. (...)