Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich bin allerdings weiterhin der Meinung, dass die Anliegen, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der revolutionären 1.Mai-Demonstration in Berlin äußern, legitim sind und auch von der Linkspartei ernstgenommen werden müssen. Gerade das Thema stetig steigender Mieten und der Verdrängung ärmerer Menschen aus ihren angestammten Vierteln ist ja in diesem Jahr zentral bei dieser Demonstration. (...)
(...) Während des von Ihnen angesprochenen Moratoriums hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie schneller als bisher vorgesehen auslaufen zu lassen. Die während des Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten Kernkraftwerke werden nicht wieder ans Netz gehen. Die Ziele unseres Energiekonzepts aus dem letzten Jahr gelten weiterhin unverändert. (...)
(...) Aber es gibt natürlich das Problem der Korruption in der Politik. Mit besonderem Misstrauen beobachte ich als VerbraucherschützVerbraucherschützerss Akteure des Finanzmarktes mit hohen Summen gerade solche Teile der "politischen Landschaft" pflegen, die in der Frage eines verbesserten Verbraucherschutzes regelmäßig den Bremsklotz und Abwiegler spielen. Eine sinnvolle Lösung könnte deshalb vielleicht darin bestehen, dass bei Spenden von mehr als 10.000 Euro stets ein Drittel an die anderen Parteien abzuführen ist. (...)
(...) Korruption bewirkt neben hohen materiellen Schäden einen Verlust an Vertrauen in die Unparteilichkeit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Politik und Verwaltung und in die Integrität der den Staat repräsentierenden Institutionen und Personen. Korruption muss daher mit aller Entschiedenheit begegnet werden. (...)
(...) Die NPD ist in meinen Augen eine Partei, die sowohl Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, als auch dazu aufruft. (...) Ja, wir machen auch Demos zusammen mit der MLPD, aber was hat das mit dem Verbot der NPD zu tun? (...)