(...) seit Januar 2004 zahlen die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung eine Praxisgebühr von zehn Euro beim ersten Arzt- und Zahnarztbesuch im Quartal. Die Praxisgebühr fällt nur ein Mal pro Quartal an, egal wie oft der Patient zum Arzt geht und egal wie viele Ärzte er (mit Überweisung) aufsucht. Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. (...)
(...) Der mit der letzten Gesundheitsreform gefasste Beschluss zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation ist ein meines Erachtens tragfähiger Kompromiss aus den verschiedenen Positionen, die dieses Thema entweder der privaten Lebensführung zuordnen, es als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Steigerung der Geburtenrate ansehen oder Kinderlosigkeit medizinisch betrachten. (...)
Sehr geehrter Herr Niehaus,
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer Ihnen für Ihr
E-Mail-Schreiben.
Sehr geehrter Herr Schmahlfeldt,
(...) Wie die Türkei mit der Situation im Südosten des Landes fertig wird und den kurdischstämmigen Teil der Bevölkerung besser in die türkische Gesellschaft integrieren kann, ist eine der zentralen innenpolitischen Themen und für alle Beteiligten überaus wichtig. Aus diesem Grund begrüße ich sehr die Ankündigung der türkischen Regierung, massiv in die Infrastruktur des Südostens der Türkei zu investieren und die kulturellen Rechte des kurdischen Teils der Bevölkerung zu stärken, um so darauf hinzuarbeiten, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. (...)
(...) ich bin froh darüber, dass die Oberlandesgerichte kurzfristig in der Lage waren, ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien dem neuen Unterhaltsrecht anzupassen. Bei der Dauer des Betreuungsunterhaltes lassen die aktuellen Leitlinien ganz überwiegend der Praxis den Raum, der für die notwendige Weiterentwicklung der Rechtsprechung und die gebotene Einzelfallentscheidung erforderlich ist. (...)