(...) auch in der Antwort zu der Sie nachfragen habe ich Bereich genannt, in denen wir Geld ausgeben wollen: „Beispielsweise wollen wir als FDP die Zahl der Lehrerstellen nicht verringern. Im Bereich der Polizei fehlt Personal. Wir wollen, dass in der Stadtgemeinde Bremen 2.600 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst tun. (...)
(...) Wie Sie schon anmerkten, bringt der Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags das Verfahren des Sperrens von Internetseiten wieder in die Diskussion ein. Anlass dafür ist die Klage mehrerer privater Online-Wettanbieter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das deutsche Wettbewerbsmonopol. (...)
(...) Insbesondere die ethnische Clankriminalität wirft kein gutes Bild auf Bremen. Auch ich habe den Bericht in sternTV gesehen und war erschrocken, dass die Innenstaatsrätin, Frau Buse, überhaupt keine Rezepte für die Bekämpfung dieser schweren Kriminalität hat. (...)
(...) bei einer rot-grünen Zusammenarbeit in Bremerhaven werden wir Grünen auch hauptamtliche Stadtratstellen so besetzen, dass die Voraussetzungen Eignung, Leistung und Befähigung für uns im Vordergrund stehen und nicht das Parteibuch. (...)
(...) Dass eine gesetzliche Regelung zur Mindestspeicherung fehlt, hat zu erheblichen Schutzlücken geführt, die in Anbetracht der Bedeutung dieser Daten für die Aufklärung von gerade auch schweren Verbrechen und der technischen Herausforderungen, die sich den Ermittlungsbehörden bei der Identifizierung der Täter stellen, nicht hinnehmbar sind. Diese Schutzlücken sind zwingend zu schließen, da eine effektive Beauskunftung zur Strafverfolgung von besonderer Bedeutung ist. (...)