Frage an Sülmez Çolak von Hajo S. bezüglich Recht
Die Grünen in Bremerhaven, insbesondere durch RA Claudius Kaminiarz, haben die mehr als fragwürdigen Vorgänge bei der OB Wahl u. a. zu Recht thematisiert. Werden die Grünen selbst, wenn sie in einer Grün-roten Zusammenarbeit in Bremerhaven eine hauptamtliche Stadtratstelle besetzen können wirklich nach Eignung, Leistung und Befähigung entscheiden oder ist auch für die Grünen Loyalität zur Partei oberstes Gebot?
Sehr geehrter Herr Sygusch,
bei einer rot-grünen Zusammenarbeit in Bremerhaven werden wir Grünen auch hauptamtliche Stadtratstellen so besetzen, dass die Voraussetzungen Eignung, Leistung und Befähigung für uns im Vordergrund stehen und nicht das Parteibuch.
Wir haben dies bei Stellenbesetzungen in Bremerhaven bisher kritisiert, dass nach Parteibuch die Stellen besetzt wurden und nicht nach der Befähigung. Rechtlich haben wir z.B. bei der OB-Wahl alles ausgeschöpft, um dieses Vorgehen anzuhalten. Leider vergeblich.
An diesen Grundsätzen werden wir auch bei einer rot -grünen Zusammenarbeit festhalten.
Ich bedanke mich für die Frage und wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.
Mit freundlichen Grüßen
Sülmez Dogan
Weitere Fragen an Sülmez Çolak
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin gerne bereit mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch das mit Ihnen zu besprechen. Rufen Sie mich an, dann können wir dies gerne besprechen.
Um die Lage weiter zu verbessern konzentrieren wir uns auf die 1) Verbesserung der betriebliche Ausbildung 2) Verbesserung der Berufsorientierung/ beruflicher Bildung und 3) den Aufbau einer überbetrieblichen Infrastruktur.
(...) aufgrund der uns bekannten Erkenntnis, dass Nikotin Ursache für viele Krankheiten ist wurde in Bremen ein effektiver Nichtrauerschutz etabliert. (...) Sollte sich aber die Mehrheit der Bevölkerung mit einem Bürgerbegehren für restriktiviere Lösungen aussprechen, werden wir dies natürlich akzeptieren und unterstützen und entsprechend gesetzlich umsetzen. (...)