Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich halte den Rückkauf der EnBW-Anteile für verfassungswidrig. Ministerpräsident Mappus hat am Landtag vorbei agiert. (...)

(...) Langfristig müssen wir alles tun, damit unser Land wieder bei Innovationen, Bildung und Forschung eine Spitzenposition innehat. Und gute Arbeitsmarktpolitik ist auf den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet. (...)

(...) für das Hotelgewerbe und die Großspenden der Düsseldorfer Substantia AG (u.a. Mövenpik Hotel´s) lassen natürlich Raum für Spekulationen, dass dort massiv Lobbyarbeit geleistet wurde. Solche Vorgehensweisen lehnen wir entschieden ab. (...)

(...) Hier stellt sich vor allem die Frage, wie man Akzeptanz für eine Maßnahme schafft. Es sind ja nicht vor allem meine Parteifreunde, die sich gegen die neuen Stromtrassen wenden, sondern Menschen aus allen Schichten und Parteien. In meiner Heimatregion bei Göttingen sind es vor allem die CDU-Bürgermeister, Ortsvorsteher etc. (...)

(...) ich selbst bin in Gau-Bischofsheim von einer Unterversorgung in der Breitbandversorgung betroffen. Als Mitglied einer überparteilichen Arbeitsgruppe haben wir jetzt ein Ausschreibungsverfahren zur wesentlichen Verbesserung dieser Situation -mit Unterstützung des Landes (90% Zuschuss)- auf den Weg bringen können (Frist endet am 23.03.2011). (...)