Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich persönlich bin der besonderen Auffassung, dass es eine Wahlpflicht geben sollte. Ich weiß aber auch, dass es sich dabei um eine Minderheitenposition handelt. (...)

(...) Ihre Anfragen zeigen, wie wichtig es ist, sich ein ausgewogenes Bild von TTIP zu machen. Desinformationen mancher Gruppen führen zu einem völlig verzerrten Bild in der Öffentlichkeit, das der Realität nicht Stand hält. (...)

(...) Die Ausstellung einer personalisierten Zutrittsberechtigung ist für Gespräche mit Abgeordneten schlicht nicht notwendig. (...) Die Transparenz, die Ihnen dort von anderen Fraktionen suggeriert wird, ist eine Scheintransparenz. (...)

(...) Für TTIP, CETA und TISA ist die Europäische Union zuständig. Die Ratifizierung erfolgt also durch das Europäische Parlament. (...)

(...) Zur Sache: Entgegen Ihrer Annahme hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ebenso wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verboten, sondern jeweils nur die konkret umstrittene Rechtsgrundlage oder eine bestimmte Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. (...)