Frage an Hendrik Hoppenstedt von Jens K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,
zum Thema Schiedsgerichte muss ich Sie auf Folgendes hinweisen:
Schiedsgerichte sind verfassungswidrig und verstoßen gegen das Völkerrecht (Quelle: Spiegel):
"Jetzt meldet auch der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Siegfried Broß, in einem Zeitungsbericht Bedenken an.
Die Sonderrechte für Investoren, die in den Verträgen mit Kanada und den USA eine wichtige Rolle spielen, verstoßen nach seiner Auffassung gegen nationales und internationales Recht. "Deutschland und die EU dürfen diese Abkommen mit den jetzt bekannt gewordenen Klauseln über Investorschutz und private Schiedsgerichte nicht abschließen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Diese Klauseln verstoßen gegen deutsches Verfassungsrecht, Recht der EU und bedeuten einen Systembruch des Völkerrechts", zitiert die Zeitung Broß, der bis 2010 Richter am Bundesverfassungsgericht war.
Gehen Sie auf die Website des Guardian vom 4.Februar 2015 und suchen Sie nach "Molly Scott Cato" – da nimmt jemand Stellung zu TTIP, der wesentlich näher dran ist, als Sie. (Die deutsche Übersetzung erhalten Sie über die Nachdenkseiten [.de].)
Nehmen Sie darüber hinaus bitte zur Kenntnis, dass alleine um TTIP zu verhindern, bei CAMPACT bereits 1.427.108 Menschen unterzeichnet haben.
Ich fordere Sie hiermit zu einer Stellungnahme zu der Veröffentlichung des Professors Broß auf, als auch zu den Guardian-Veröffentlichungen, welche ja eine deutliche Sprache sprechen.
Sehr geehrter Herr Hoppenstedt:
Sind Sie sich immer noch sicher, dass die geheimen TTIP/TISA-Verhandlungen gut für Europas Bürger sind oder waren Sie bisher nur schlecht informiert ?
MfG,
Jens Käschel.
Sehr geehrter Herr Käschel,
es freut mich, dass Sie sich intensiv mit TTIP beschäftigen. Es läge möglicherweise allerdings in Ihrem eigenen Interesse, wenn Sie sich nicht nur mit den Informationen von den von Ihnen genannten Aktivistengruppen auseinandersetzen würden. Als zusätzliche Informationsquelle empfehle ich Ihnen die Internetseiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Europäischen Parlaments. Dort erhalten Sie viele Informationen, auch zu den jeweils stattgefundenen Verhandlungsrunden. Auch die Übersicht der CDU zu Befürchtungen und Fakten zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (http://www.cdu.de/ttip/mythen) könnte für Sie interessant sein.
Wenn einzelne Gruppierungen von „einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit“ als Folge von TTIP sprechen, stellt sich die Frage, ob die Ergebnisse der einzelnen Verhandlungsrunden überhaupt gelesen wurden. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass TTIP die Möglichkeit bietet, weltweite Standards für alle zukünftigen Verhandlungen mit Schwellen- und Entwicklungsländern zu setzen, verantwortungslos.
Ihre Anfragen zeigen, wie wichtig es ist, sich ein ausgewogenes Bild von TTIP zu machen. Desinformationen mancher Gruppen führen zu einem völlig verzerrten Bild in der Öffentlichkeit, das der Realität nicht Stand hält. Diese Panikmache hat zur Folge, dass im letzten Jahr zwar rund 150.000 TTIP-kritische Zuschriften an die EU-Kommission geschickt wurden. Tatsächlich sind davon aber gerade einmal 3.000 individuell erstellt worden – der Rest besteht aus vorgefertigten Massenmusterschreiben, ohne dass sich die Petenten zwingend selbst mit der Thematik auseinandergesetzt haben.
Sie können sicher sein, dass ich mich auch schon vor Ihren Anfragen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt habe und das Zitieren von Einzelmeinungen meinen Standpunkt nicht ändert. Insofern sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass man bei einem Thema unterschiedlicher Meinung sein kann. Wenn Sie für sich entschieden haben, dass Sie TTIP/Schiedsgerichtsvereinbarungen grundsätzlich ablehnen, dann ist das Ihr gutes Recht.
Im Übrigen möchte ich Sie an den „Moderationscodex“ von Abgeordnetenwatch erinnern. Ihre mittlerweile recht zahlreichen Anfragen, die eigentlich eher rhetorischer Natur sind, lassen sich damit nicht vereinbaren. Ich bitte daher um Verständnis, wenn wir es jetzt bei diesem Gedankenaustausch belassen.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hoppenstedt
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