Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Einsetzung einer Enquete-Kommission mit 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen

Zunächst prüfen wir alle verfügbaren parlamentarischen Mittel – von Fachgesprächen in den Ausschüssen und Akteneinsichten bis hin zu Sonderbefragungen. Diese Stufen sind wichtig, um ein geordnetes und rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten.

Die erste Frage stellt sich für mich nicht.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein nichtständiges Organ des Bundestages.

In einer Demokratie ist der Bürger Souverän. Eine unüberbrückbare Lücke zwischen Politik und Gesellschaft sollte es demnach also nicht geben. So, oder so ähnlich beschreiben Demokratie- und Kampagnenplattformen ihre Aufgabe. Das spiegelt auch meine persönliche Einstellung wider.