Zunächst prüfen wir alle verfügbaren parlamentarischen Mittel – von Fachgesprächen in den Ausschüssen und Akteneinsichten bis hin zu Sonderbefragungen. Diese Stufen sind wichtig, um ein geordnetes und rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten.
Die erste Frage stellt sich für mich nicht.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein nichtständiges Organ des Bundestages.
In einer Demokratie ist der Bürger Souverän. Eine unüberbrückbare Lücke zwischen Politik und Gesellschaft sollte es demnach also nicht geben. So, oder so ähnlich beschreiben Demokratie- und Kampagnenplattformen ihre Aufgabe. Das spiegelt auch meine persönliche Einstellung wider.
Trotz der großen öffentlichen Bedeutung und der im Raum stehenden Vorwürfe bleibt die amtierende Bundesregierung belastbare Antworten bislang schuldig.