Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian von Brunn
Antwort 27.08.2024 von Florian von Brunn SPD

Laut Medienberichten ist der Gesetzentwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien.

Tanja Meyer im Profil
Antwort 05.09.2024 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Referentenentwurf des BMFSFJ liegt seit März 2023 vor, es ist nicht klar, wann die anderen beteiligten Ministerien den Entwurf für das Kabinett freigeben.