Antwort 06.02.2015 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es mag einzelne Abgeordnete geben, die ähnliche Positionen haben. Aber insbesondere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sind hier entschieden anderer Auffassung. (...)
(...) Es mag einzelne Abgeordnete geben, die ähnliche Positionen haben. Aber insbesondere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sind hier entschieden anderer Auffassung. (...)
(...) Wenn Sie aber aufgehoben sind, gelten sie nicht. Da die Geheimverträge geheim sind, kenne ich auch nur begrenzt den Inhalt. Aber es ist nie bestritten worden, dass die USA sich darin weiterhin die Rechte zusicherten, die sie vorher hatten. (...)
(...) Nachdem nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet werden können, muss bereits bei den Vorschlägen eine Auswahl unter den in Betracht kommenden verdienten Persönlichkeiten erfolgen. In die Abwägungsentscheidung sind alle wesentlichen Gesichtspunkte einzubeziehen. (...)