Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Irene Mihalic
Antwort 06.02.2015 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es mag einzelne Abgeordnete geben, die ähnliche Positionen haben. Aber insbesondere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sind hier entschieden anderer Auffassung. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 09.02.2015 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wenn Sie aber aufgehoben sind, gelten sie nicht. Da die Geheimverträge geheim sind, kenne ich auch nur begrenzt den Inhalt. Aber es ist nie bestritten worden, dass die USA sich darin weiterhin die Rechte zusicherten, die sie vorher hatten. (...)

Portrait von Winfried Bausback
Antwort 10.02.2015 von Winfried Bausback CSU

(...) Nachdem nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet werden können, muss bereits bei den Vorschlägen eine Auswahl unter den in Betracht kommenden verdienten Persönlichkeiten erfolgen. In die Abwägungsentscheidung sind alle wesentlichen Gesichtspunkte einzubeziehen. (...)