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(...) Die von Ihnen angesprochene Änderung bei den Krankenkassenbeiträgen bei Lebensversicherungen der betrieblichen Altersversorgung beruht auf dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Bereits vor 2004 waren auf Rentenzahlungen der betrieblichen Altersversorgung Krankenversicherungsbeiträge in zwei Fällen zu zahlen: Erstens, wenn die Rente als regelmäßige Rentenzahlung gezahlt wurde und zweitens, wenn erst nach Beginn der Rentenzahlung eine einmalige Kapitalabfindung gezahlt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Balkenhol,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.
(...) Ihre Beobachtungen sind absolut zutreffend; die Befürchtungen werden von mir und der SPD-Fraktion geteilt. Wir sehen die angesprochene Problematik sogar noch umfassender, nämlich auch das untere Segment der "Normaleinkommen" betreffend. Darum wird sich die SPD für eine Reaktivierung des sozialen Wohnungsbaus und eine Neuorientierung der Wohnraumförderung des Landes einsetzen. (...)