Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Clemens Peter F. • 21.02.2011
Frage an Elke Ehinger von Clemens Peter F. bezüglich Wirtschaft
Antwort 15.03.2011 von Elke Ehinger Die Linke

(...) Hier meine Antwort: Es ist inakzeptabel, dass Herr Mappus am Parlament vorbei den Milliardendeal mit der ENBW gemacht hat. Wenn er sagt, er würde es wieder machen, zeigt das sein wenig ausgeprägtes Demokratieverständnis. (...)

Frage von Clemens Peter F. • 21.02.2011
Frage an Susanne Bay von Clemens Peter F. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Susanne Bay
Antwort 25.02.2011 von Susanne Bay BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ich sehe den verfassungswidrigen Rückkauf der ENBW-Anteile über den Landtag hinweg als grobe Missachtung. Daher befürworte ich die Antragsschrift in Sachen ENBW-Aktienkauf, den sowohl die GRÜNEN, als auch die SPD am 10.20 beim Staatsgerichtshof eingereicht haben. (...)

Frage von Clemens Peter F. • 21.02.2011
Frage an Ingo Rust von Clemens Peter F. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Ingo Rust
Antwort 23.02.2011 von Ingo Rust SPD

(...) Die Landesregierung hat unserer Ansicht nach einen klaren Rechtsbruch begangen, als sie das Parlament bei der Frage des Rückkaufs der EnBW-Aktien übergangen hat. Das Haushaltsrecht und die Verfassung des Landes Baden-Württemberg regeln klar, dass das Notbewilligungsrecht des Finanzministers nur für unabweisbare und unvorhersehbare Ereignisse benutzt werden darf. (...)