Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir Grünen gehen mit unserem Programm einen anderen Weg: Wir wollen nicht auf Kosten der kommenden Generationen leben und müssen deshalb umsteuern: Sowohl die öffentliche Infrastruktur erhalten und ausbauen (Stichwort Bildung und Betreuung) und wichtige Zukunftsprojekte voranbringen (Stichwort Energiewende) als auch die Schuldenlasten begrenzen. Deshalb haben wir in unserem Wahlprogramm klare Aussagen zur Finanzierung unserer Vorhaben. (...)

(...) Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass nun auch Herr Kretschmann erkannt hat, dass Grundlage für einen funktionierenden Staat nur solide Haushalte sein können. Die FDP hat sich schon immer für ausgeglichene Staatshaushalte eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun. (...)

(...) Existenzangst ist eine schlimme Sache. In Südeuropa steht derzeit eine ganze Generation vor einer anscheinend perspektivlosen Zukunft. Deshalb liegt uns die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa am Herzen. (...)

(...) Im Interesse der Steuergerechtigkeit muss das Steuerrecht so gestaltet sein, dass jeder Steuerpflichtige, gleich welchen Alters und welcher Bildung, seine eigene Einkommensteuererklärung einfach, korrekt und ohne Hilfe erstellen kann. (...) Hinsichtlich der Besteuerung der Abgeordnetendiäten setze ich mich für die Abschaffung des Abgeordneten-Privilegs ein, d.h. (...)

(...) Mit dem vorgelegten Haushalt und Finanzplan bis 2017 setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für die finanzpolitische Stabilität Deutschlands. Der Bund kann bereits im Jahr 2015 ohne neue Schulden auskommen. Für das Jahr 2017 sehen wir sogar eine Tilgung von 9,6 Mrd. (...)

(...) Der Solidaritätszuschlag ist bis 2019 gesetzlich in der momentanen Form festgeschrieben. An dieser Form würde ich im Falle meiner Wahl in den Deutschen Bundestag gerne festhalten: Unter Einbeziehung sämtlicher Parteien sowie der Bundesländer wurde das als gemeinsamer Kompromiss beschlossen. (...)