Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Sozialhilfeträger haben das berechtigte Interesse der Allgemeinheit zu beachten, wonach wer leistungsfähig ist, auch zahlen soll. Natürlich teile ich Ihre Auffassung, dass dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt sein sollte und auch ein Sozialhilfeträger die gütliche Einigung dem Gerichtsverfahren vorziehen sollte. Nicht zuletzt da es einem Sozialhilfeträger - im Gegensatz zu vielen Bürgerinnen und Bürgern - möglich ist, über mehrere Instanzen zu prozessieren. (...)

(...) Mit dem Elterngeld, der schrittweisen Verbesserung der Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr oder der Beitragsfreiheit für Kitas in Rheinland-Pfalz sind wir auf dem Weg hin zu mehr Familienfreundlichkeit – allerdings noch lange nicht am Ziel. (...)

(...) Die von mancher Seite heute zu hörende Behauptung, Kleinkinder seien in einer Krippe besser aufgehoben als zu Hause, steht in krassem Gegensatz zu allen praktischen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Hier werden Ausnahmefälle zum Maßstab gemacht, bei denen tatsächlich eine Krippenbetreuung besser ist als zum Beispiel die Betreuung durch einen kranken oder unzufriedenen Elternteil. (...)

(...) Hierzu propagiert die FDP schon seit Jahren das "Bürgergeld". Ein Punkt dieses Bürgergeldkonzeptes ist ein Zuschuss an Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze kein ausreichendes Arbeitseinkommen erwirtschaften. (...)

(...) Wir haben viel zu viele jungen Menschen, die dringend einen Ausbildungsplatz benötigen. Nur mit dem dualen Ausbildungssystem werden wir die große Zahl, die sich in den letzten Jahren ergeben hat nicht qualifizieren können. (...)