(...) Der nun im Zuge der Stabilisierung der Eurozone nicht zuletzt durch das Engagement der Bundesregierung eingerichtete Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM verstößt meinem Verständnis nach im Übrigen nicht gegen die Nichtbeistands-Klausel, da es hierbei nicht um eine automatische Haftung für die Schulden anderer EU-Staaten geht, sondern vielmehr um eine freiwillige Unterstützung zum Erhalt der Stabilität unserer Währung, die zudem an strikte Auflagen gebunden ist. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.10.2012 von Peter Wichtel CDU
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.02.2013 von Wolfgang Gehrcke-Reymann Die Linke
(...) Ohne mich jetzt dafür verbürgen zu können, glaube ich, dass die Palästinensische Bevölkerung seit 1967 in Area C nicht höher als die 5,8 Prozent war. Dennoch halte ich Auffassungen, dass es eine bewusste Politik Israels gibt, die arabisch palästinensische Bevölkerung in Area C zu dezimieren, für wahrscheinlich richtig. (...)
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Frage an Hans-Christian Ströbele von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Antwort 30.09.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Suttor.
Antwort 02.10.2012 von Philipp Mißfelder CDU
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
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